Allgemeine Geschäftsbedingungen

Version 11.August 2010

Artikel 1 Definitionen

  1. 1.1 Als "Dienst" gilt: die Möglichkeit, über das System der Eweka Internet Services B.V. Zugang zum Internet zu erhalten oder die von der Eweka Internet Services B.V. angebotenen technischen Vorrichtungen für das Anbieten von Informationen und die Nutzung von E-Mails oder irgendeine andere Vorrichtung zu Gunsten des Kunden zu nutzen, und zwar auf die Art und Weise, die von der Eweka Internet Services B.V. angeboten und zwischen dem Kunden und der Eweka Internet Services B.V. vereinbart wurde.
  2. 1.2 Als "Kunde" gilt: die natürliche oder juristische Person, mit der die Eweka Internet Services B.V. ein Abonnement abgeschlossen hat.

Artikel 2 Allgemeines

  1. 2.1 Auf alle Rechtsverhältnisse, und zwar einschließlich aller zukünftigen, zwischen der Eweka Internet Services B.V. und dem Kunden finden diese allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung, wenn nicht die genannten Vertragsparteien ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben.
  2. 2.2 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen ersetzen alle (etwaigen) zu einem früheren Zeitpunkt von der Eweka Internet Services B.V. aufgestellten allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  3. 2.3 Jedes von der Eweka Internet Services B.V. unterbreitete Angebot ist gänzlich unverbindlich und kann innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Annahme eines solches Angebots widerrufen werden, wenn nicht anders angegeben.
  4. 2.4 Die Eweka Internet Services B.V. behält sich jederzeit das Recht vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern. Änderungen treten zu einem in der Bekanntmachung genannten Zeitpunkt oder, wenn eine solche Angabe fehlt, 30 Tage nach Bekanntmachung in Kraft. Wenn der Kunde mit dieser Änderung nicht einverstanden ist, muss er dies innerhalb von 30 Tagen nach dem jeweiligen Datum mitteilen. Reagiert der Kunde nicht, tritt die neue Bedingung am Tag der neuen Vertragsverlängerung in Kraft. Änderungen werden auf der Internetseite von Eweka Internet Services bekannt gemacht.

Artikel 3 Der Dienst

  1. 3.1 In Notfällen, in denen die Eweka Internet Services B.V. dies für angemessen erachtet, ist diese berechtigt, mit oder ohne vorherige Bekanntmachung gegenüber dem Kunden Änderungen in Bezug auf den von der Eweka Internet Services B.V. zu erbringenden Dienst vorzunehmen oder andere vorübergehende Maßnahmen zu ergreifen, die die Eweka Internet Services B.V. in diesem Zeitpunkt für notwendig erachtet, um die Kontinuität des Dienstes gewährleisten zu können. Der Kunde wird diesbezüglich so schnell wie möglich informiert.
  2. 3.2 Der Kunde ist jederzeit für die Verwaltung seiner Daten verantwortlich. Die Eweka Internet Services B.V. geht also davon aus, dass der Kunde selbst für das Backup seiner Daten Sorge trägt.
  3. 3.3 Die Eweka Internet Services B.V. haftet für keinerlei Schäden oder Kosten des Kunden, die aus den Maßnahmen im Sinne von Absatz 1 und 2 dieses Artikels resultieren. Werden solche Maßnahmen ergriffen, ist der Kunde nicht berechtigt, sich einseitig seinen Verpflichtungen zu entziehen.

Artikel 4 Abonnements

  1. 4.1 Ein Abonnement wird bestellt durch: ein Anmeldeformular, das unterschrieben ist, die angeforderte Anlage enthält und per Post oder Fax verschickt wird, oder auf andere von der Eweka Internet Services B.V. angegebene Weise.
  2. 4.2 Nach Eingang der Bestellung des Abonnements sorgt die Eweka Internet Services B.V. für den Zugang des Kunden zum Dienst. Einzelheiten zum Dienst befinden sich auf der Internetseite der Eweka Internet Services B.V., und zwar auf http://www.eweka.nl. Das Abonnement beginnt an dem Tag, an dem die Eweka Internet Services B.V. dem Kunden die Nutzung des Dienstes ermöglicht.
  3. 4.3 Die Eweka Internet Services B.V. behält sich das Recht vor, Abonnements abzulehnen. Dies wird dem Besteller so schnell wie möglich mitgeteilt.
  4. 4.4 Der Vertrag zwischen der Eweka Internet Services B.V. und dem Kunden wird für einen Zeitraum von 12 Monaten geschlossen, wenn nicht u.a. bei Usenetdiensten, die auf Vorauszahlung basieren, anders vereinbart. Nach Ablauf dieses Zeitraums wird der Vertrag stets automatisch um einen Zeitraum von weiteren 12 Monaten verlängert, wenn nicht anders vereinbart.
  5. 4.5 Die Kündigung des von den Vertragsparteien geschlossenen Vertrags muss schriftlich per Einschreiben erfolgen. Für jeden Vertrag gilt eine Kündigungsfrist von 2 Kalendermonaten vor Ende des in Absatz 4 genannten Zeitraums. Es kann ausschließlich zum Ersten des Kalendermonats gekündigt werden, der dem letzten Tag der Laufzeit folgt.
  6. 4.6 Wünscht der Kunde eine andere Art von Abonnement, kann er eine darauf gerichtete Bitte bei der Eweka Internet Services B.V. einreichen. Entspricht die Eweka Internet Services B.V. der Bitte, wird die Änderung am Tag nach der Versendung der Bestätigung an den Kunden durch die Eweka Internet Services B.V. oder zu einem anderen von der Eweka Internet Services B.V. angegebenen Zeitpunkt wirksam. Für Änderungen und Umzüge fallen zusätzliche Kosten an. Diese werden dem Kunden mitgeteilt.
  7. 4.7 Kommt der Kunde einer oder mehreren seiner Verpflichtungen gegenüber der Eweka Internet Services B.V. nicht, nicht ordnungsgemäß oder nicht vollständig nach, ist die Eweka Internet Services B.V. berechtigt, das Abonnement mit sofortiger Wirkung zu beenden und/oder den Zugang zum Dienst vollständig oder teilweise zu kündigen und dauerhaft oder teilweise zu blockieren.
  8. 4.8 Der Kunde ist bei Preiserhöhungen im Sinne von Artikel 5 Absatz 2, die nicht von den gesetzlich geregelten Preiserhöhungen (etwa im Falle einer inflationsbedingten Anpassung) erfasst sind, berechtigt, das Abonnement, bevor die Erhöhung in Kraft tritt, mit Wirkung ab dem neuen Zeitraum im Sinne von Artikel 4 Absatz 4 schriftlich zu kündigen.
  9. 4.9 Für den Fall, dass der Kunde für insolvent erklärt wird oder anzunehmen ist, dass der Kunde anderweitig seine aus dem Abonnement resultierenden Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllen wird, ist die Eweka Internet Services B.V. berechtigt, das Abonnement und andere Verträge ohne gerichtliche Beteiligung mit sofortiger Wirkung auszusetzen bzw. zu beenden.

Artikel 5 Tarife

  1. 5.1 Wenn nicht die Parteien etwas anderes vereinbart haben, gelten für sämtliche Rechtsverhältnisse zwischen der Eweka Internet Services B.V. und dem Kunden die üblichen von der Eweka Internet Services B.V. zu anzuwendenden Vergütungen und Preise. Auf Wunsch des Kunden werden diesem die Informationen zu den geltenden Tarifen zugeschickt.
  2. 5.2 Die Eweka Internet Services B.V. ist berechtigt, die Preise ihrer gesamten Produkte und Dienste einseitig zu ändern. Falls möglich, wird der Kunde diesbezüglich einen Monat vor Inkrafttreten der Änderungen schriftlich informiert.

Artikel 6 Bezahlung

  1. 6.1 Je nach Vereinbarung zwischen den Parteien müssen die Abonnementbeträge einen Monat oder ein Quartal im Voraus entrichtet werden. Die Eweka Internet Services B.V. zieht die Monatsbeträge maximal 5 Tage vor Monatsbeginn ein. Für den Fall, dass die Eweka Internet Services B.V. nach Ablauf dieser Frist keine Bezahlung von dem Kunden erhalten hat bzw. die Zahlung widerrufen wurde, wird eine Mahnung geschickt, die als Inverzugsetzung gilt. Unterbleibt die Zahlung nach Ablauf der angemessenen, in der Mahnung genannten Frist, befindet sich der Kunde in Verzug. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Einbehaltung, Kürzung oder Entschädigung.
  2. 6.2 Wenn der Kunde auf die in Absatz 1 dieses Artikels genannte Weise in Verzug ist oder anderweitig eine oder mehrere Verpflichtungen aus dem Vertrag oder aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen verletzt, hat der Kunde ungeachtet der Folgen, die das Gesetz an solche Verletzungen knüpft, alle Kosten zu tragen, die durch die außergerichtlich bewirkte Erfüllung entstehen.
  3. 6.3 Die von dem Kunden geleisteten Zahlungen erfolgen zuerst auf alle geschuldeten Zinsen und Kosten und anschließend auf die fälligen Rechnungen, die am längsten offen sind. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde angibt, dass sich die Zahlung auf eine spätere Rechnung bezieht.

Artikel 7 Absicherung und Personendaten

  1. 7.1 Durch den Abschluss des Vertrages mit dem Kunden hat die Eweka Internet Services B.V. die Verpflichtung auf sich genommen, sich zu bemühen, den Dienst abzusichern, jedoch haftet die Eweka Internet Services B.V. im Falle einer unzureichenden Absicherung für keinerlei Schäden, die der Kunde oder ein Dritte infolge dieser unzureichenden Absicherung erlitten hat.
  2. 7.2 Wenn der Kunde bemerkt oder vermutet, dass Dritte sich zweckwidrigen Zugang zum Dienst verschafft haben, muss er dies der Eweka Internet Services B.V. unverzüglich schriftlich mitteilen. Die Eweka Internet Services B.V. haftet nicht für etwaige Schäden infolge einer solchen zweckwidrigen Nutzung des Dienstes.
  3. 7.3 Die Daten des Kunden werden in die Administration der Eweka Internet Services B.V. aufgenommen und ausschließlich zu administrativen Zwecken verwendet. Ohne das Einverständnis des Kunden werden diese Daten nicht zu anderen Zwecken an Dritte weitergegeben, soweit nicht Eweka aufgrund des geltenden Rechts oder der Rechtsprechung dazu verpflichtet ist.

Artikel 8 Verpflichtungen des Kunden

  1. 8.1 Der Kunde ist verpflichtet, alle von Eweka Internet Services B.V. aufgestellten Verpflichtungen, Anweisungen und Beschränkungen zu beachten.
  2. 8.2. Der Kunde muss sich an das geltende Recht halten und in Bezug auf den Dienst sich so gewissenhaft verhalten, wie dies von einem vernünftig handelnden Kunden erwartet werden darf. Darüber hinaus versucht der Kunde bei der Nutzung des Dienstes so weit wie möglich zu verhindern, dass die Interessen der Eweka Internet Services B.V. geschädigt werden.
  3. 8.3 Es ist dem Kunden keinesfalls gestattet, den Dienst für unrechtmäßige Handlungen (wie zum Beispiel Urheberrechtsverletzungen und/oder Verletzungen von anderen Rechten an geistigem Eigentum von Dritten, einschließlich andere Kunden von Eweka), für das Verüben von Straftaten und/oder für Handlungen, die gegen die Netiquette oder die Regeln der Internetgemeinschaft, die zu irgendeinem Zeitpunkt auf der Internetseite http://www.ietf.org/rfc/rfc1855.txt aufgeführt sind, verstoßen, zu nutzen oder nutzen zu lassen.
  4. 8.4 Ohne das ausdrückliche schriftliche Einverständnis der Eweka Internet Services B.V. ist es dem Kunden nicht gestattet, ein Netzwerk (Teile davon) oder andere Nutzer innerhalb oder außerhalb seiner Institution auf irgendeine Weise mit dem Dienst (Teilen davon) zu verbinden.
  5. 8.5 Es ist dem Kunden nicht gestattet, Produkte, die für die Nutzung durch Verbraucher bestimmt sind, wie etwa Homepage oder E-Mail-Konto oder die bereitgestellte DSL-Verbindung, Dritten für gewerbliche oder andere Zwecke, etwa für die öffentliche Bewerbung von Produkten oder Diensten, zur Verfügung zu stellen.
  6. 8.6 Wenn der Kunde gegen die vorigen Absätze dieses Artikels verstößt oder die Eweka Internet Services B.V. eine dahingehende Vermutung hat, ist die Eweka Internet Services B.V. berechtigt, Maßnahmen zu ergreifen, wie etwa die Verpflichtung, den Dienst zur Verfügung zu stellen, auszusetzen. Der Kunde kann in diesem Fall keine Rückzahlung von im Voraus entrichteten Vergütungen oder Zahlung von Schadensersatz geltend machen.
  7. 8.7 Der Kunde haftet für alle Äußerungen und alle Informationen auf seiner Homepage.

Article 9 Liability

  1. 9.1 Die Eweka Internet Services B.V. haftet nicht für unmittelbare und/oder mittelbare Schäden des Kunden infolge einer (zurechenbaren) Pflichtverletzung hinsichtlich der Erfüllung irgendeines Vertrages oder irgendeiner anderen Verpflichtung der Eweka Internet Services B.V. gegenüber dem Kunden, die nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Eweka Internet Services B.V. bedingt ist. Die Haftung ist in jedem Fall auf unmittelbare Schäden an Sachen und unmittelbare Schäden durch Tod oder Körperverletzung sowie auf maximal den Betrag begrenzt, den die Eweka Internet Services B.V. für die geleisteten Dienste erhalten hat, dabei gilt jedoch ein Maximalbetrag von € 4.500,-.
  2. 9.2 Die Eweka Internet Services B.V. haftet nicht für mittelbare Schäden, darin inbegriffen Folgeschäden, und die Eweka Internet Services B.V. ist im Falle von Gewinneinbußen, Schäden infolge von Ausfall und/oder Unerreichbarkeit des Internet, Betriebsschäden, Schäden, die durch Zahlung auf elektronischem Wege entstehen, oder Schäden, die aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden resultieren, nicht zur Zahlung von Entschädigungen verpflichtet.
  3. 9.3 Die Eweka Internet Services B.V. haftet nicht für Schäden auf Seiten des Kunden, die von Dritten verursacht wurden, und zwar unabhängig von der Frage, ob diese den Dienst der Eweka Internet Services B.V. nutzen.
  4. 9.4 Der Kunde schützt die Eweka Internet Services B.V. vor allen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes durch den Kunden und/oder mit der unzureichenden Erfüllung irgendeiner Verpflichtung durch den Kunden gegenüber der Eweka Internet Services B.V., und zwar unabhängig von der Frage, ob diese Verpflichtung aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen resultiert.

Artikel 10 Höhere Gewalt

  1. 10.1 Die Eweka Internet Services B.V. haftet nicht, wenn die Erfüllung an Umständen scheitert, die ihr nicht zurechenbar sind. Beispiele für solche Umstände sind Störungen bei der Stromversorgung oder andere Störungen, die der Eweka Internet Services B.V. nicht vorzuwerfen sind, internationale Konflikte, arbeitsbezogene Unregelmäßigkeiten bezüglich des Personals der Eweka Internet Services B.V. oder bezüglich Dritter, die zu Gunsten der Eweka Internet Services B.V. Dienste leisten, Boykotts oder staatliche Maßnahmen. Diese Aufzählung ist nicht abschließend.
  2. 10.2 Der Kunde haftet jederzeit für die Folgen aus der nicht (ordnungsgemäß oder vollständig) erfolgten Erfüllung durch die Eweka Internet Services B.V. gegenüber Dritten, wenn diese durch das Verhalten oder aufgrund des Verhaltens des Kunden bedingt ist.

Artikel 11 Schlussbestimmungen

  1. 11.1 Für alle Rechtsansprüche des Kunden gegen die Eweka Internet Services B.V. gilt eine Ausschlussfrist von einem Jahr, nachdem der Rechtsanspruch entstanden ist.
  2. 11.2 Vereinbarungen und/oder etwaige Zusagen von oder im Namen der Eweka Internet Services B.V., die nach Abschluss des Vertrages getroffen wurden, binden die Eweka Internet Services B.V. nur dann, wenn die Eweka Internet Services B.V. diese schriftlich bestätigt hat.
  3. 11.3 Der Kunde ist ohne das ausdrückliche schriftliche Einverständnis der Eweka Internet Services B.V. nicht berechtigt, irgendwelche Rechte und Pflichten infolge dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und irgendeines Vertrags zu übertragen.
  4. 11.4 Im Falle der Nichtigkeit einer Bestimmung aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen sind weder der gesamte Vertrag noch die gesamten allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig, stattdessen ist lediglich eine partielle Nichtigkeit gegeben. Die nichtige Bestimmung wird durch eine Bestimmung ersetzt, die soweit, wie dies rechtlich möglich ist, dem Sinn und Zweck entspricht, den die Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsschluss vernünftigerweise an diesen Vertrag geknüpft haben.
  5. 11.5 Änderungen in Bezug auf die Befugnis des Kunden, seiner Vertreter oder Bevollmächtigten werden gegenüber der Eweka Internet Services B.V. stets erst wirksam, nachdem die Eweka Internet Services B.V. diesbezüglich schriftlich in Kenntnis gesetzt worden ist.
  6. 11.6 Der Kunde ist verpflichtet, die Eweka Internet Services B.V. unverzüglich schriftlich oder per E-Mail über jede erfolgte Änderung der Adresse zu informieren. Für den Fall, dass sich die Eweka Internet Services B.V. schriftlich an den Kunden wenden muss, hat sie ihre Pflicht erfüllt, wenn sie Ihre Nachricht an die Adresse schickt, die der Kunde ihr zuletzt schriftlich mitgeteilt hat.
  7. 11.7 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen dem Kunden und der Eweka Internet Services B.V. findet das niederländische Recht Anwendung. Streitfälle zwischen dem Kunden und der Eweka Internet Services B.V. werden bei dem zuständigen niederländischen Gericht anhängig gemacht, wenn nicht das geltende Recht oder internationale Übereinkommen zwingend etwas anderes bestimmen.
  8. 11.8 Ohne das vorherige schriftliche Einverständnis der Eweka Internet Services B.V. ist der Kunde nicht berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag an einen Dritten zu übertragen.
  9. 11.9 Die Eweka Internet Services B.V. ist berechtigt, ohne das vorherige (schriftliche) Einverständnis des Kunden die Rechte und die Pflichten aus dem Vertrag an einen Dritten zu übertragen oder einem Subunternehmer aufzutragen.